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Abstimmungen & Wahlen, Gemeindeversammlung

Gemeindeversammlung

Die Gemeindeversammlung als oberstes Organ der Gemeinde wird von der Gemeindebehörde einberufen, wenn die Geschäfte es erfordern oder ein Fünftel der Stimmberechtigten es verlangt. Die Stimmberechtigten wählen an der Gemeindeversammlung die Mitglieder des Wahlbüros sowie der Rechnungsprüfungskommission und beschliessen über die folgenden Sachgeschäfte: Erlass, Änderung oder Aufhebung von Reglementen mit allgemein verbindlichem Inhalt; Genehmigung des Budgets und Festsetzung des Steuerfusses; Kenntnisnahme des mittelfristigen Finanzplanes; Genehmigung der Jahresrechnung; neue, nicht gebundene Ausgaben (einmalig über Fr. 100'000.-- / jährlich wiederkehrend über Fr. 30'000.--); Erwerb, Veräusserung und Tausch von Grundstücken sowie Genehmigung von Baurechtsverträgen, sofern der Wert mehr als Fr. 200'000.-- beträgt; Erteilung von Prozess- und Vergleichsvollmachten über Fr. 100'000.--; Beitritt und Austritt eines Zweckverbandes; Führung, Auflösung oder Veräusserung von Gemeindebetrieben; Erteilung Gemeindebürgerrecht; Änderung im Bestand oder im Gebiet der Politischen Gemeinde mit Ausnahme von Grenzbereinigungen.

Die nächste Gemeindeversammlung findet am 21. Mai 2019 statt.

Botschaft_2018.12.11  [PDF, 1.00 MB]

 

Hier finden Sie jeweils die Ergebnisse der letzten Volksabstimmungen und/oder -wahlen:

 

Protokoll_25.11.2018  [PDF, 234 KB]

Die nächste Volksabstimmung findet am 10. Februar 2019 statt. Infos dazu unter https://wahlen.tg.ch/

 

Gesamterneuerungswahlen 2019

Am 1. Juni 2019 beginnt die neue vierjährige Amtszeit der Behörden der Politischen Gemeinden und Bürgergemeinden. Der Regierungsrat hat dazu den entsprechenden Zeitrahmen für die Wahlen festgelegt. Die Wahlen haben vom 23. September 2018 bis 31. Mai 2019 stattzufinden. Die Gemeindebehörde legt den Wahltermin fest. Der Wahltermin kann mit einer Eidg. Volksabstimmung verbunden werden.

Der Gemeinderat hat den 1. Wahlgang auf den 10. Februar 2019, ein allfälliger zweiter Wahlgang auf den 19. Mai 2019, angesetzt.

Wahlvorschläge für die offizielle Namensliste müssen gemäss Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht 55 Tage vor dem Abstimmungstag, d.h. bis zum 17. Dezember 2018 bei der Gemeindeverwaltung Felben-Wellhausen schriftlich gemeldet werden. Die Vorschläge haben Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Heimatort, Beruf und Wohnadresse zu beinhalten. Ferner sind sie von mindestens zehn in der Gemeinde Felben-Wellhausen wohnhaften Stimmberechtigten zu unterzeichnen und von den vorgeschlagenen Personen selber mit der Unterschrift zu bestätigen. Wahlvorschläge von Bisherigen sind nur  von diesen selbst zu unterzeichnen. Es sind auch Personen wählbar, die nicht auf der offiziellen Liste aufgeführt sind.

Formular Wahlvorschlag für die Erneuerungswahl des Gemeindepräsidenten
Wahlvorschlag_Erneuerungswahl_Gemeindepraesident

Formular Wahlvorschlag für die Erneurungswahl in den Gemeinderat:
Wahlvorschlag_Erneuerungswahl_Gemeinderat

Die Formulare können auch auf der Gemeindekanzlei bezogen werden.